Seit 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland geltendes Recht. Die Landesregierung fühlt sich dem Ziel verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft schrittweise zu verwirklichen. Deshalb wurde der Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv" verabschiedet.

In vielen Gesetzen werden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in landes- und bundesrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Um die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhinderen, bedarf es auch bestimmter gesetzlicher Regelungen. Gute Beispiele hierfür finden sich auf dieser Seite.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in allen Rechtsfragen, die sie betreffen. Um dieses Übereinkommen zu gewährleisten, wurde in NRW der Inklusionsbeirat ins Leben gerufen. 

Über das Inklusionsgrundsätzegesetz hat der Gesetzgeber die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag regelmäßig über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten. Der zweite Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen stellt eine Fortschreibung des ersten Teilhabeberichtes aus dem Jahr 2020 dar.

Über das Inklusionsgrundsätzegesetz hat der Gesetzgeber die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag regelmäßig über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention fordert dazu auf, ein kontinuierliches Berichtswesen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen aufzubauen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in § 11 Inklusionsgrundsätzegesetz NRW (IGG NRW) verpflichtet, gemäß Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK eine unabhängige Stelle (Monitoring-Stelle) zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für NRW einzurichten und diesen Auftrag der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu übertragen.

Die Preisträgerinnen und Preisträger des nächsten Inklusionspreises im Jahr 2026 sollen mit einer neuen Preisstatue geehrt werden. Dazu hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales jetzt einen Wettbewerb gestartet.

Die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen des Landes ist entscheidend, damit behindernde und diskriminierende Strukturen in der Gesellschaft Stück für Stück abgebaut werden und selbstbestimmte Teilhabe Wirklichkeit wird. Das Projekt „In Zukunft inklusiv“ der LAG Selbsthilfe bietet Unterstützung.

Barrierefreiheit ist ein wichtiger Faktor für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung oder Behinderung und zudem ein Gewinn für alle Menschen, denn im Alltag profitieren z.B. auch Familien mit Kindern und ältere Menschen von Barrierefreiheit.