Das Internetangebot des Ministeriums wird beim Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) gehostet.

Datenschutzbeauftragte IT.NRW
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211 9449-01
E-Mail: datenschutzbeauftragte [at] it.nrw.de (datenschutzbeauftragte[at]it[dot]nrw[dot]de)

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über so genannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
• Abfrage, die der Client gestellt hat
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• IP-Adresse des aufrufenden Rechners
• Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen  zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht.

Das Angebot verwendet so genannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die auf dieser Webseite verwendeten Cookies sind technisch notwendige Cookies, die Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitstellen und können daher nicht deaktiviert werden.
 
Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Allerdings können in diesem Fall bestimmte Funktionen (wie z.B. Eye-Able) nicht genutzt werden. Sie können in Ihrem Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder eben auch generell ausschließen. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren oder die Cookies jederzeit manuell löschen. Wie man das macht, hängt von Ihrem Browser ab.
 
Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen.

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten über Kontaktformulare oder die Nutzung von E-Mailadressen. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der uns übertragenen öffentlichen Aufgaben, auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. c oder e DSGVO i.V.m. Abs. 3 i. V. m. § 3 DSG NRW.

Es können gespeichert werden:

• Anrede
• Name
• Vorname
• E-Mail Adresse
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• Telefonnummer
• Betreff
• Ihre Nachricht
• Zeitstempel
• Benutzer
•  IP-Adresse

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, über ein Kontaktformular oder bei Bestellungen müssen die von Ihnen mitgeteilten Daten gespeichert werden, damit wir Ihrem Anliegen entgegen kommen können.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein  (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck oder im Rahmen der uns übertragenen öffentlichen Aufgabe und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der im Rahmen der Aufgabenerfüllung notwendigerweise einbezogenen Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Bei der Bestellung von Informationsmaterial ist die Eingabe von personenbezogenen Daten erforderlich, die zur Abwicklung des Versands an unseren Dienstleister weitergegeben werden. Der für Sie kostenlose Versand erfolgt durch die GWN:

Gemeinnützige Werkstätten Neuss GmbH
Betriebsstätte Am Henselsgraben
Am Henselsgraben 3
41470 Neuss
Telefon: (02131) 9234-600
Fax: (02131) 9234-699
E-Mail: info [at] gwn-neuss.de (info[at]gwn-neuss[dot]de)

Die Bestellungen per Mail werden ausgedruckt und bearbeitet. Die Mails und Ausdrucke werden nach drei Monaten gelöscht bzw. der GWN-internen Aktenvernichtung zugeführt.

Im Auftrag des Ministeriums wird regelmäßig ein Newsletter verschickt, der über Themen der Arbeitspolitik in NRW und die damit verbundene Förderung durch den Europäische Sozialfonds informiert.

Alle von dieser Website versandten E-Mails (z.B. Newsletter) werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht und wird nur zu dem/der von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion verwendet.

Der Newsletter (und somit auch die für den Versand notwendigen personenbezogenen Daten) wird redaktionell und versandtechnisch betreut von:

G.I.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH
Im Blankenfeld 4
46238 Bottrop

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist in verschiedenen Sozialen Medien aktiv. Sofern Sie über die X (ehemals Twitter), Facebook, Instagram oder LinkedIn mit dem Ministerium kommunizieren möchten, erhalten Sie dort, beim Aufruf des jeweiligen Sozialen Mediums, vorab die entsprechenden Datenschutzhinweise.

Auf MAGS.NRW werden Inhalte der Social-Media-Auftritte der Landesregierung gebündelt über eine Plug-in Lösung des Anbieters Flockler (flockler.com) Oy, Rautatienkatu 21 B, 33100, Tampere, Finnlandeingebunden. Flockler ist ein Social-Media-Aggregator-Tool, um Social-Media-Feeds zu kuratieren und Social-Media-Inhalte zu präsentieren. Diese Anwendung wird auf der Startseite verwendet.

Flockler speichert keine Informationen über Ihren Besuch. Die aggregierten Inhalte werden so angeboten, dass Daten erst nach Ihrer Zustimmung mittels einer sogenannten „Zwei-Klick-Lösung“ übertragen werden können. Im Zuge der „Zwei-Klick-Lösung“ werden Sie dazu aufgefordert, ausdrücklich und wissentlich zu entscheiden, ob Sie Flockler auf Land.NRW nutzen möchten. Erst nach dieser Zustimmung können Sie auf diese Inhalte zugreifen.

Die aggregierten Inhalte enthalten externe Links auf die Social-Media-Plattformen. Durch Anklicken der Links besuchen Sie diese Webseiten. Dabei gilt der normale Haftungsausschluss für externe Links.

Vorschaubilder und Videos von YouTube können in Flockler nicht aggregiert angeboten werden. Beim Anklicken einer aggregierten Vorschau für ein YouTube-Video lädt der YouTube-Player und Sie interagieren mit dem Drittanbieter YouTube. Im Zweifelsfall werden bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen.

Durch Aktivierung von Flockler in den Datenschutzeinstellungen erklären Sie sich mit dem Laden dieser Inhalte einverstanden. Für weitere Informationen lesen Sie die Datenschutzbestimmungen des Dienstes Flockler: 

• https://flockler.com/privacy-policy
• https://flockler.com/de/dsgvo

Bei der Anmeldung oder Registrierung für Veranstaltungen des Ministeriums ist es notwendig, dass Sie personenbezogenen Daten an- bzw. eingeben. Die Eingabe und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der uns übertragenen öffentlichen Aufgaben, auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. c oder e DSGVO i.V.m. Abs. 3 i. V. m. § 3 DSG NRW.

Es können gespeichert werden:

• Anrede
• Name
• Vorname
• E-Mail-Adresse
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• Telefonnummer
• Angaben zu besonderen Bedarfen aufgrund von Beeinträchtigungen 
• Sonstiges
• Zeitstempel
• Benutzer
•  IP-Adresse

Bei Ihrer Anmeldung oder Registrierung für Veranstaltungen müssen die von Ihnen mitgeteilten Daten gespeichert werden, damit wir Ihrem Anliegen entgegen kommen können.

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck oder im Rahmen der uns übertragenen öffentlichen Aufgabe und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der im Rahmen der Aufgabenerfüllung notwendigerweise einbezogenen Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Für die statistische Auswertung des Besucheraufkommens auf der Website des Ministeriums wird die Webanalyse-Software AWStats (www.awstats.org) und Matomo (www.matomo.org) ehemals „Piwik“ eingesetzt.
 
Auf Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO wird die Webstatistik rein zu Webanalyse-Zwecken (z.B. Reichweitenmessung) eingesetzt, nicht aber zu Zwecken des Trackings. Die Software wird auf Servern des Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) betrieben. Die personenbezogenen Daten werden anonymisiert gespeichert und verarbeitet. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen oder Weitergabe findet nicht statt.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Nutzung von Zahlungssystemen auf unserem Antragsportal nutzen wir die GiroSolution GmbH als Zahlungsdienstleister. Mittels einer Schnittstelle zu ihrem System „GiroCheckout“ stellt die GiroSolution GmbH die systemseitige Anbindung unseres Antragsportals an die folgenden Zahlverfahren für uns sicher:

1. giropay
2. Kreditkarten

Dabei werden, je nach Zahlverfahren, folgende Daten zunächst an die GiroSolution GmbH über GiroCheckout und danach an das jeweilige Zahlungssystem und deren Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergegeben bzw. abgerufen

1. Name und Vorname
2. IBAN
3. Information zur Volljährigkeit bei giropay ID – Altersverifikation (das Geburtsdatum wird nicht weitergeleitet)
4. Informationen zur Bestätigung der Kontoverbindung bei giropay ID – Kontoverifikation (IBAN und den BIC sowie den Vor- und Zunamen des dazugehörigen Kontoinhabers)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung und für die Übertragung der Daten an die o.g. Dritten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, da die Verarbeitung der oben genannten Daten zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (Ausgabe der Fahrtenschreiber) erforderlich ist .

Zweck der Datenverarbeitung

Die Übermittlung der Daten und die Verarbeitung derselben ist notwendig, um die Zahlung der von Ihnen auf unserem Antragsportal getätigte Transaktion mit der von Ihnen gewählten Zahlungsart durchführen und so die Transaktion abschließen zu können.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei den o.g. Daten ist dies dann der Fall, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen über diesen Zeitpunkt hinaus werden die Daten dann gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der elektronischen Zahlungsabwicklung zwingend erforderlich.

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Datenverarbeitung bei der Nutzung des Videokonferenztools Cisco Webex Meetings (nachfolgend Webex). Webex ist ein Service der Cisco Systems Inc. (nachfolgend Cisco) mit Sitz in San José Kalifornien, USA.

Zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (nachfolgend MAGS.NRW) und der Firma Cisco wurde ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Die darüber hinaus geltenden Datenschutzhinweise der Firma Cisco können hier eingesehen werden.

Privacy Data Sheet – Webex Meetings

https://trustportal.cisco.com/c/dam/r/ctp/docs/privacydatasheet/collaboration/cisco-webex-meetings-privacy-data-sheet.pdf

Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung

Wenn Sie den vom MAGS zur Verfügung gestellten Dienst Webex für die Durchführung von Online-Meetings oder Videokonferenzen nutzen, werden folgende Daten durch das MAGS.NRW verarbeitet:

Löschung und Aufbewahrung

Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es zur Erreichung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage kommt Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 Abs. 1 DSG NRW zur Anwendung. Zweck der Verarbeitung ist die Vermittlung einer Lizenz zur Nutzung von Cisco Webex, sowie nach erfolgter Authentifizierung die Rückmeldung an Cisco, dass der Nutzer sich erfolgreich authentifiziert hat.

Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union

Cisco Systems Inc. hat ihren Hauptsitz in den USA. Die Datenverarbeitung erfolgt allerdings grundsätzlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ein Teil der Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Abrechnungsdaten und Analysedaten). Im Störungsfall können Daten auch außerhalb der Europäischen Union zu Analysezwecke verarbeitet werden. Das MAGS.NRW hat mit Cisco Systems Inc. Standardvertragsklauseln vereinbart, durch die nach Maßgabe des Art. 46 DSGVO geeignete Garantien zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bestehen, die dem europäischen Datenschutzniveau entsprechen. Die Übermittlung der Daten erfolgt auf Basis eines Vertrages gem. Art. 28 DSGVO.

Rechte der Betroffenen

Sie können als betroffene Person jederzeit die Ihnen durch die DSGVO gewährten Rechte geltend machen:

• das Recht auf Auskunft, ob und welche Daten von Ihnen verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO);
• das Recht, die Berichtigung oder Vervollständigung der Sie betreffenden Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);
• das Recht auf Löschung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO;
• das Recht, nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
• das Recht auf Datenübertragung nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO;
• das Recht auf Widerspruch gegen eine künftige Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO 

Im Zuge der Weiterentwicklung des Internetangebotes können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: www.ldi.nrw.de

Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.

Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) ist seit 02.07.2023 in Kraft.

Die Stabsstelle Innenrevision, Korruptionsprävention übernimmt die sich aus § 13 HinSchG ergebenden Aufgaben für

• das MAGS,
• das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA),
• das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG),
• die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) sowie
• die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU).

Meldestelle

Die Meldestelle nimmt Meldungen über Verstöße bei einer der genannten Behörden oder bei einer Stelle, mit der die hinweisgebende Person aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Kontakt steht, entgegen.

Wenn Sie sich unsicher sind, ob und wie Sie sich bei einem beobachteten Fehlverhalten verhalten sollen, kann Ihnen die Entscheidungshilfe weiterhelfen.

Wer ist meldeberechtigt?

Meldeberechtigt sind beschäftigte und leiharbeitnehmende Personen des MAGS, des LIA, des LZG, der ZLG und der ZFU, Personen im Referendariat, im Praktikum und vergleichbare Personen, die in einer arbeitsvertraglichen oder einem Arbeitsvertrag vergleichbaren Beziehung zu den genannten Behörden stehen. Freiwillig helfende Personen (z.B. bei Großveranstaltungen) sind diesem Personenkreis gleichgestellt. Gleiches gilt für Personen mit bereits beendetem Dienst- und Arbeitsverhältnis und für mitarbeitende Personen vor Beginn ihres Arbeitsverhältnisses sowie in im Auftrag des MAGS tätigen Organisationen oder Unternehmen beschäftigten Personen.

Wie kontaktiere ich die Meldestelle?

Um eine Meldung anonym abgeben zu können, wurde eine digitale Meldeplattform eingerichtet. Auf dieser Meldeplattform besteht die Möglichkeit zum anonymen Informationsaustausch und zum Hochladen von Dateien: 
https://www.bkms-system.com/mags.nrw

Hinweis: Technische Geräte (Laptop, PC, Smartphone etc.), die zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt wurden, können die Anonymität preisgeben und sollten daher nicht für anonyme Meldungen genutzt werden.

Müssen Beamtinnen und Beamten den Dienstweg einhalten?

Beamtinnen und Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit (vgl. § 103 Abs. 2 LBG NRW).