
Minister Laumann: Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine sozialpolitische Errungenschaft
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstaltet Fachkongress zu 30 Jahre Pflegeversicherung in Berlin
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat am Montag, 27. Januar 2025, in Berlin einen Fachkongress anlässlich des 30-jährigen Bestehens der gesetzlichen Pflegeversicherung durchgeführt. Die Veranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund stand unter der Überschrift „Rückblick und Perspektiven“. Gemeinsam mit Expertinnen sowie zahlreichen Gästen schaute Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dabei auf die Vergangenheit, die Gegenwart und vor allem die Zukunft der zum 1. Januar 1995 eingeführten Sozialversicherung.
„Wir haben mit der Pflegeversicherung etwas Gutes auf den Weg gebracht. Sie ist eine sozialpolitische Errungenschaft“, erklärte Minister Laumann. „Gleichzeitig gehört zu einer ehrlichen Bilanz aber auch, dass die soziale Pflegeversicherung nach 30 Jahren eine Generalüberholung braucht“. Laumann wies darauf hin, dass sich die pflegerische Infrastruktur in den vergangenen 30 Jahren enorm entwickelt hat. So ist beispielsweise die Zahl stationärer Pflegeeinrichtungen von bundesweit 4.300 im Jahr 1992 auf 16.500 (inklusive Tagespflege) im Jahr 2023 angestiegen. Aus 3.900 Sozialstationen wurden 15.500 ambulante Pflegedienste.
Laumann kritisierte allerdings, dass das Leistungsrecht immer komplexer geworden ist, da das Pflegesystem unterschiedlichen Bedarfen Rechnung tragen möchte. „Das führt heute zu einem Leistungsrecht, das für den einzelnen kaum mehr zu durchschauen ist“, so der Minister. Daher brauche es hier „eine deutliche Vereinfachung“. Laumann rief dazu auf, „die Pflege von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken. Das bedeutet konkret, den Fokus auf die Pflege im häuslichen Umfeld zu legen – denn der Großteil der Menschen möchte zu Hause versorgt werden“. Schon heute werden je nach Bundesland 80 bis 90 Prozent der zu Pflegenden im häuslichen Umfeld versorgt. Laumann sprach sich dafür aus, dass Pflegebedürftige und Pflegepersonen im Rahmen von Budgets stärker selbst entscheiden können sollen, was sie für ihre persönliche Situation brauchen. In den Gesetzen solle nicht immer jeder denkbare Einzelfall durchdekliniert werden: „Das macht es kompliziert und am Ende kommen die Leistungen noch nicht mal dort an, wo sie wirklich benötigt werden. Das frustriert die Menschen.“
Als weitere Herausforderung nahm Laumann die Finanzierung der Pflegeversicherung in den Blick. Die Zahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger im Zweig der sozialen Pflegeversicherung hat sich von 1,7 Millionen im Jahr 1997 auf 5,2 Millionen im Jahr 2023 mehr als verdreifacht, was nicht zuletzt zu höheren Belastungen der Beitragszahler führt.
Was kurzfristig zu tun sein, liege auf dem Tisch, so der Minister und nannte unter anderem das Stichwort „Rückzahlung aller Ausgaben der Pflegeversicherung für die Pandemie“. Fehler seien auch in der Finanzierung der Pflegeausbildung gemacht worden, da heute über 30 Prozent der Ausbildungskosten von den stationären und ambulanten Einrichtungen gezahlt werden. Diese Kosten werden dann auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgelegt. „Aus meiner Sicht geht es nicht, dass wir hier den Pflegebedürftigen zusätzlich in die Tasche greifen, statt diese wichtige Ausbildung komplett aus Steuermitteln zu finanzieren“, so der Minister. Für die langfristige Stabilisierung der Finanzen sei jedoch eine Gesamtschau nötig: Wie spielt die Pflegeversicherung mit den anderen Sozialversicherungssystemen zusammen? Welche Möglichkeiten gibt es, im System die finanziellen Mittel besser zu lenken?
Auf dem Podium diskutierte Minister Laumann bei der Veranstaltung mit Pflegeexpertinnen zu der Frage, wie Politik den richtigen Rahmen setzen kann, um die Herausforderungen zu bewältigen. Mit Fokus auf die häusliche Versorgung und Angehörige diskutierten dazu Simone Kasik von der FUNKE Mediengruppe, Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey von der Charité Berlin sowie Dr. Alexia Zurkuhlen vom Kuratorium Deutsche Altershilfe. Den Bereich der professionellen Versorgungsstrukturen nahmen Dr. Grit Braeseke vom IGES Institut, Sandra Postel von der Pflegekammer NRW sowie Natalie Schaffert von der Diakonie Bethanien (Solingen) in den Blick.
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