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Cannabis: FAQ zu Anbauvereinigungen

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Fragen und Antworten zu Anbauvereinigungen nach dem KCanG

Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 treten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen in Kraft. Bevor eine Anbauvereinigung aktiv werden darf, benötigt sie eine behördliche Erlaubnis. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um die Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen.

Ab dem 1. Juli 2024 können Anträge gestellt werden.

Mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bundesgesetzes ab 1. Juli 2024 hat der Bundesgesetzgeber vorgesehen, dass Anträge auf Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen bei der zuständigen Behörde gestellt werden können. Diese Anträge sind danach durch die zuständige Behörde zu bearbeiten, bevor eine Erlaubnis erteilt werden und eine Anbauvereinigung starten kann. 

Die Anträge inklusive notwendiger Nachweise und Unterlagen sind in Nordrhein-Westfalen an die jeweils zuständige Bezirksregierung zu richten.

Die erforderlichen Nachweise richten sich nach § 11 Absatz 4 Konsumcannabisgesetz – KCanG.

  1. Name, Telefonnummer und elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung,
  2. zuständiges Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung,
  3. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung,
  4. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller entgeltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial erhalten,
  5. ein höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung für jedes Vorstandsmitglied sowie für jede sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung,
  6. die geschätzte zukünftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung,
  7. Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Gebäudes und des Gebäudeteils,
  8. Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser der Anbauvereinigung in Hektar oder Quadratmetern,
  9. die Mengen Cannabis in Gramm, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraussichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden,
  10. Darlegung der getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gemäß § 22 Absatz 1,
  11. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse,
  12. das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.

Es wird ein einfaches Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde (Belegart O) benötigt.

Die Bearbeitungsdauer beträgt drei Monate. Eine Bearbeitung kann erst erfolgen, wenn sämtliche für den Antrag notwendige Unterlagen vorliegen.

Sofern der Antrag genehmigt wird, erhalten Antragsteller die schriftliche Erlaubnis als postalischen Bescheid an die Anschrift der Anbauvereinigung.

Ja, für die Bescheiderstellung werden Gebühren erhoben. Dabei richten sich die Gebühren nach dem erforderlichen Aufwand. Die Höhe der Gebühren befindet sich derzeit noch in Klärung.

Im Falle einer Ablehnung entstehen ebenfalls Gebühren. Diese richten sich nach dem erforderlichen Aufwand.

Die Kontrolle der Anbauvereinigungen erfolgt durch die zuständigen Bezirksregierungen. Die Kontrollen sind ebenfalls gebührenpflichtig. 

Es sind Bescheinigungen über die Teilnahme an Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Erstellung eines Mustercurriculums für die Schulung der Präventionsbeauftragten in Auftrag gegeben. Mit einem Ergebnis wird Anfang August 2024 gerechnet.

Bei Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz kann die Erlaubnis einer Anbauvereinigung widerrufen werden, sofern Vorgaben des Gesetzes nicht eingehalten werden. Daneben gibt es gesetzliche Straf- und Bußgeldvorschriften bei bestimmten Verstößen einzelner Personen. 

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